Gehaltsverhandlungen: Gewerkschaften stehen vor einer Mammutaufgabe
Die Inflation ist so schlimm wie zuletzt 1975. Die Preise des täglichen Lebens, Energie- und Spritkosten stellen viele Haushalte vor unlösbare Probleme.
Die Sozialmärkte haben so viel Zulauf wie noch nie und die Schuldenfallen wachsen ins Unendliche. Nicht nur die unteren Einkommensschichten sind betroffen.
Schon längst klagt der Mittelstand darüber, dass das Leben nicht mehr leistbar ist. Leider sind Demosprüche wie „Trotz Krise: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer“ traurige Wirklichkeit und die Gewerkschaften, so auch die younion, dürfen sich für einen heißen Herbst rüsten!
Die Arbeiterkammer fasst es kurz und prägnant zusammen: Während die Corona-Pandemie für viele Angst um ihre berufliche, finanzielle oder gesundheitliche Zukunft bedeutet, dürfen sich die Reichsten als Gewinner der Krise fühlen.
Multimillionärinnen und Milliardäre werden reicher und häufen immer mehr Vermögen an. Und Manager*innen in den Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen verdienen so viel wie schon lange nicht: im Schnitt 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Menschen in Österreich, die armutsgefährdet sind und weniger als 1.300 Euro im Monat haben.
Wie wir es sehen:
Die Teuerungswelle nimmt kein Ende. Laut Statistik Austria stieg die Inflationsrate im Mai auf acht Prozent. Das ist der höchste Wert seit September 1975, erklärte Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas. Im April betrug sie noch 7,2 Prozent. Haupttreiber blieben Energie und Treibstoffe. Im Juni ist die Inflationsrate bereits bei +8,7% angekommen und im Juli 2022 bereits bei 9,2 %.
Sollte sich diese Spirale weiter entwickeln, sind wir im September bei satten 10,2 % angekommen, im November – da sind traditionell die Verhandlungen für die Stadt und den Bund – bei 11,2%. Realistisch ist das für die besten und härtesten Verhandler*innen nicht zu stemmen.
Wir fordern jedenfalls eine Abgeltung der Inflationsrate in Prozent ohne Fixbeträge bis zu einer Höhe der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage
(€ 5.670,-).
Die Großhandelspreise sind im Juni um +26,5% regelrecht explodiert. Diese gelten auch als Frühindikator für die weitere Entwicklung der Verbraucherpreise. Insofern erwartet der heimische Handel einen „heißen Herbst“, auf den sich Österreich jetzt bestmöglich vorbereiten muss.
Noch viel schlimmer sind allerdings die Perspektiven für die Bevölkerung. Die Hilferufe an die Politik bleiben ungehört. Der Staat freut sich über die fetten Steuereinnahmen und zeigt kein Interesse an der Entlastung der Bevölkerung.
Die Regierung heizt mit ihrer Untätigkeit und mit ihrem ewigen Zögern im Kampf gegen die Teuerung die Armut in Österreich immer weiter an und unternimmt nichts gegen die steigenden Preise für Gas. Ganz im Gegenteil – die Regierung sieht zu, wie sich die Energiekonzerne eine goldene Nase verdienen, während sich die Menschen den Sprit nicht mehr leisten können. Die starke Teuerung führt zu einem kräftigen Wachstum der Mehrwertsteuereinnahmen und der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer für den Fiskus. Die Staatseinnahmen steigen laut Wifo bis zum Jahr 2026 um durchschnittlich 4,4 Prozent im Jahr.
Eine Schande und ein Skandal sondergleichen!
Gegenmaßnahmen – die sofort Wirkung zeigen können: Es braucht eine echte Teuerungsbremse mit einem Preisdeckel auf Energie und mit einer befristeten Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel.
Spritpreise: Zielpreis von 1,50 Euro an den österreichischen Tankstellen durch eine Spritpreisobergrenze (temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit)
Lebensmittelpreise: Senkung der Preise auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs um 10 Prozent (befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer)
Energiepreisdeckel für Gas und Strom: Sofortige Einführung eines gedeckelten Preises für Gas- und Stromrechnung
Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne: Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sollen die Übergewinne von Energieerzeugern und Energielieferanten abgeschöpft werden.
Energiepreisdeckel: Was ist das?
Der Energiepreisdeckel ist eine vom Staat gesetzte Höchstgrenze für den Preis von Strom und Gas.
Was soll ein Energiepreisdeckel sein?
Für einen bestimmten Grundverbrauch von Strom und Gas soll der Energiepreis für private Haushalte vorrübergehend gedeckelt werden. Als Preisobergrenze soll der Durchschnittspreis von Anfang des Jahres 2022 dienen.
Was heißt das für die Unternehmen?
Der Unterschied zwischen dem marktüblichen Preis und dem gedeckelten Preis, den die Haushalte den Energieversorgern zahlen, wird durch den Staat ausgeglichen. Damit werden den Energieversorgern ihre tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt. Die staatliche Kompensation muss jedoch gedeckelt werden, sonst könnten Unternehmen Rekordpreise festlegen, die vom Staat kompensiert werden sollen. Finanziert werden muss der Preisdeckel durch eine Sondersteuer auf krisenbedingte Übergewinne, schließlich sind es die Verbraucher*innen, die für die enormen Zusatzgewinne von Energieunternehmen zahlen.
Einige Länder haben bereits auf die Preisexplosion reagiert und mit verschiedensten Modellen gegengesteuert z.B.: Malta, Norwegen, Großbritannien und Frankreich.
Gründe und Auswirkungen für die Inflation
Grundsätzlich kommt es zu einer Inflation, wenn mehr Geld als Waren im Umlauf ist. In Krisensituationen beispielsweise werden Waren in größeren Mengen und schneller gekauft als normalerweise. Oft wird sogar so schnell gekauft, dass in weiterer Folge die Waren nicht schnell genug hergestellt werden. Der Bestand an Waren wird also knapper, die Nachfrage wird gleichzeitig jedoch höher, wodurch folglich die Preise für diese Waren steigen.
Die Menschen sind dennoch gewillt, noch mehr für die Waren auszugeben. Die Kaufkraft sinkt jedoch – das Preisniveau steigt hingegen – mehr Geld ist im Umlauf als Waren. Die unmittelbaren Folgen der Inflation sind also, dass die Kaufkraft des Geldes immer mehr und mehr sinkt, die Waren hingegen immer teurer werden.
Wie kann man der Inflation entgegenwirken?
Die nationalen Zentral Banken haben gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die Aufgabe, der Inflation entgegenzuwirken und diese so weit wie nur möglich zu kontrollieren. So ist eine Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen, die Zinsen zu erhöhen, wenn die Preise steigen und die Kaufkraft des Geldes sinkt.
Einschätzungen des WIFO der wirtschaftlichen Lage
Im Vergleich zu vorigen Wifo-Prognosen haben sich die Aussichten eingetrübt. Die österreichische Wirtschaft darf zwar heuer nach wie vor mit einem Wachstum von 3,9 Prozent rechnen – danach schwächt es sich aber sukzessive ab. Nächstes Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach aktuellem Stand nur noch um zwei Prozent wachsen.
Interessant ist, dass sich der Arbeitsmarkt trotz des schwächeren Wachstums gut entwickelt. Auch das ist eine Folge der knapperen Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Heuer steigt die Beschäftigung voraussichtlich um 2,1 Prozent. Das Wifo erwartet, dass bis Ende 2023 etwa 30.000 Erwerbspersonen aus der Ukraine dazukommen. Diese Zahl kann je nach Entwicklung des Kriegs deutlich steigen. Unter dem Strich steigt der Anteil der ausländischen Beschäftigten in Österreich zwischen 2021 und 2026 von 22,5 auf 26 Prozent.